EU - Kommission legt neuen Entwurf zur Finanztransaktionssteuer vor

Am morgigen Donnerstag will die EU-Kommission einen neu überarbeiteten Gesetzesvorschlag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorlegen. Dabei zeigt sich die Kommission höchst ambitioniert, denn sie will die Steuer auf Finanzgeschäfte jetzt sogar weltweit erheben. Wird der Vorschlag Realität muss selbst eine chinesische Bank die einem australischen Kunden eine deutsche Staatsanleihe verkauft, die Steuer an die EU überweisen. Damit sollen Schlupflöcher zum Umgehen der Finanztransaktionssteuer möglichst im Voraus geschloßen werden.

Die Politiker wollen mit der geplanten Steuer die Finanzmärkte vor einer erneuten Krise schützen. Für sie ist es ausgemachte Sache, dass die Spekulanten die Finanzkrise 2008 ausgelöst haben und das konnten sie ihren Wählern bisher geschickt verkaufen. Mittlerweile sollte vielen unvoreigenommenen Leuten jedoch klar sein, dass eine derartige Steuer nicht umsonst höchstumstritten ist. Eine neue Krise wird sie hundertprozentig nicht verhindern, dafür verwette ich mein Handelskonto ohne mit der Wimper zu zucken. Im Gegenteil: Die Finanzmärkte werden krisenanfälliger werden und die Kursausschläge alles, aber nicht weniger bewegungsfreudig - und die Nachteile für die gesamte Volkswirtschaft können sogar von der EU - Kommission nicht geleugnet werden. Daher laufen selbst Vertreterverbände aus der Realwirtschaft mit einem Protestbrief Sturm gegen das Gesetztesvorhaben aus Brüssel. Es wird also vielmehr die Aussicht auf möglicherweise flux vereinnahmte 35 Milliarden Euro pro Jahr sein, welche die klamme Europäische Union vor Dollarzeichen im Kopf nur so sabbern lässt und sie zum weltweiten Alleingang treibt. Dabei gibt es andere Wege, um den Banken ihren Beitrag an der Krise abzufordern, ohne zusätzlich Sand ins Getriebe der Gesamtwirtschaft zu streuen.

War bisher geplant die Finanztransaktionssteuer nur dann zu erheben, wenn ein Counterpart in einem der elf EU Länder seinen Wohnsitz respektive Firmensitz hat - die eine solche Steuer einführen wollen - so legt die EU-Kommission noch einen drauf und will nun alle Finanzprodukte welche in einem der Teilnehmerländer entwickelt bzw ausgegeben wurden mit einer grundsätzlich zu entrichtenden Strafsteuer belegen. So berichtet es die Süddeutsche Zeitung heute, der eine Vorabveröffentlichung des neuen Entwurfs der EU - Kommission vorliegt.