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Europa und seine Schuldenbremse in der Praxis

18. März 2012 , Geschrieben von The Risk Manager Veröffentlicht in #EuroKrise Finanzsystem

Mit der Schuldenbremse wird alles besser. Sagt Angela Merkel. Und Europa? Setzt auf "Muttis" wirtschaftliche Kompetenz und hofft, dass die deutsche Kanzlerin Recht behält.

Was aber bedeutet der Fiskalpakt eigentlich in der Praxis genau?

Das Handelsblatt hat die Tauglichkeit der Schuldenbremse & Co rechnerisch nachvollzogen. Die Ergebnisse lassen den Schluß zu: haltlos und lebensfern.

Ein Großteil der 25 EU-Staaten, die sich zu einer Schuldenbremse verpflichten wollen, können diese nur um den Preis einer Großen Depression einhalten. So müsste etwa Frankreich pro Jahr mehr als das Doppelte des Militäretats einsparen. Italien müsste alle Grundschulen schließen; Deutschland die Bundeswehr abschaffen. Alle EU-Staaten hätten dann 235 Milliarden einzusparen - ein ums andere Jahr.

Und wie sieht es in Deutschland aus, was macht der Musterknabe und Spardiktierer Europas eigentlich? Der deutsche Finanzminister wird im nächsten Haushaltsentwurf eine klar höhere Neuverschuldung ankündigen - trotz weiter starker Konjunktur. Wirklich vorbildlich!

Gleichzeitig will Schäuble aber schon 2014 anstatt 2016 ohne Neuverschuldung auskommen. Nur fußte schon seine urpsrüngliche Zielvorgabe auf zwei optimistischen Annahmen:

1. Keine wirtschaftliche Eintrübung, 2. Nur wenig steigende Zinsen.

Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass beides gleichzeitig eintreffen wird, ist gering. Erholt sich die Wirtschaft im Euroraum, werden auch die Zinsen anziehen. Auf der anderen Seite: Wenn Schäuble mit den jetzigen Zinssätzen für Deutschland kalkuliert, muss er zwangsläufig auf eine nachhaltige Eurokrise setzen. Dieser Zustand wiederum wird sich in absehbarer Zeit negativ auf die deutsche Konjunktur auswirken. Somit beruhen alle Annahmen des Finanzministeriums auf unsicheren und optimistisch kalkulierten Zukunfstprognosen. Den Preis für nachhaltiges Wirtschaften wird er so nicht gewinnen können.

Bleibt die marginale Frage im Raum stehen: Wie stellt sich die Bundesregierung vor, sollen die wirtschaftlich angeschlagenen Eurostaaten ernsthaft Schulden abbauen, wenn es Deutschland nicht mal in einer Boomphase schafft?

Die toll angekündigte Schuldenbremse von Merkel hat noch einen weiteren Haken: Sie sieht nur eine Begrenzung des Haushaltsdefizits vor. Einige kostspielige Ereignisse im politischen Finanzierungsalltag werden hier jedoch garnicht mit eingerechnet und sind somit nicht "defizitrelevant". Sie führen aber trotzdem zu einem Anstieg der Staatsschuld.

Wundern sie sich also nicht, wenn auch nach in Kraft treten der Bremse, Europas Schuldenberg weiter wachsen wird.

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