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EU - Kommissar Barnier und die europäische Banken - Abwicklung

15. Juli 2013 , Geschrieben von The Risk Manager Veröffentlicht in #EuroKrise Finanzsystem

Alleine JP Morgan machte im zweiten Quartal diesen Jahres etwa 6,5 Milliarden Dollar Gewinn. Sieht man vom Stellenabbau bei den Geldhäusern ab, läuft es wieder rund für die Bankbranche. Aber alles unter Vorbehalt - der Niedrigzinspolitik, den Banken- und Staatenrettungen der Vergangenheit sei Dank, sonst würde sich in den Banktürmen keine einziges Rad mehr drehen. 

Nun aber hat EU Binnenmarkt - Kommissar Barnier einen Entwurf zur Abwicklung von Banken innerhalb der EU vorgelegt. Dieser "Abwicklungsmechanismus" genannte Vorschlag hat zum Ziel, den europäischen Steuerzahler vor teuren Rettungsaktionen pleitebedrohter Bankhäuser zu schützen und gilt gleichzeitig als Grundpfeiler der von der EU geplanten Bankenunion. Der Analyse der Bankenaufsicht (durch die EZB) folgend, soll die neu geschaffene Instanz mit ihren einheitlichen Regeln schließlich für die geordnete Insolvenz der ausgemachten "Bankbomben" sorgen.

Als Steuerzahler der EU möchte man spontan sagen: Na also, geht doch - endlich wird den Banken ihr Freischuß an den Märkten auf Kosten der Allgemeinheit verwehrt.

Die Abwicklunginstitution wird aus drei Bereichen aufgebaut sein. Zum einen gibt es das "Board" genannte Abwicklungsgremium, dazu kommt der sog. Abwicklungsfonds und zu guter letzt hat die EU-Kommission als "Letztentscheider" Anteil an dem Mechanismus.

Dem Board kommt die Aufgabe zu, die Abwicklung einer durch die Bankenaufsicht (EZB) identifizierter Problembank möglichst weit vorzubereiten, und hierzu einen detaillierten Plan zu entwerfen. Der Fonds ist dafür gedacht zukünftige Bankenpleiten abzufedern. Die Geldinstitute müssen diesen Fonds durch Abgaben selbst kapitalisieren. Die Einzahlungsquote jeder Bank wird dabei nach ihrem individuellen Risikoprofil gewichtet. Sparkassen werden also weniger zur Kasse gebeten, als eine international verstrickte Großbank. Zum Befüllen dieses Geldpool stehen den Banken zehn Jahre zur Verfügung. Er wird dann in etwa ein Volumen von 55 Millarden Euro aufweisen, dieses entspräche aktuell rund einem Prozent der gesicherten Einlagen im Euroraum. Schon während der Aufbauphase dieser Risikorückstellungen müssen laut Barniers Vorschlag auch die Gläubiger und Aktionäre einer Pleitebank einspringen und Abschreibungen in Kauf nehmen ("Bail in" Ansatz).

Hört sich alles gut an, bis auf die lange Zeitspanne für die fertige Einrichtung des Fonds und die Tatsache, dass die EU das letzte Wort haben soll, ob eine Bank gerettet werden muss.

Jetzt kommt aber die entscheidende Frage: Wird der Steuerzahler in Zukunft tatsächlich vor den Banken sicher sein, wie es uns der EU-Kommissar Glauben machen will?

Durch "Bail in" Pflicht und den bankenfinanzierten Abwicklungsfonds ist diese Sicherheit prinzipiell auf dem Papier gegeben, weil in dem Vorschlag zudem noch ausdrücklich festgelegt ist, dass ein Staat von der Abwicklungsinstitution nicht zum Retten seiner angeschlagenen Bank(en) gezwungen werden kann. Alles klar soweit - und jetzt zur Praxis.

Wer glaubt ernsthaft, ein Staat wird eine möglicherweise systemkritische Bank künftig im Stich lassen und kann sich dem Druck der anderen EU - Nationen entziehen, sollten die eben genannten Mittel erschöpft oder nur unzureichend abrufbar sein? Und was, wenn der Staat selbst angeknockt in den Seilen hängt, wie es in vielen Euroländern bereits zu beobachten ist?

Der EU Rettungsschirm wurde jüngst als letzter "Backstop" zur Stabilisierung des Bankensektors legitimiert - was unsere Bundeskanzlerin ja offiziell immer opportuniert hat. Genau dieser Rettungsschirm wird in diesem Szenario natürlich angezapft werden und gespeist wird der ESM bekanntlich aus Steuergeldern.

Störfeuer seitens deutscher Kreditinstitute zielt vor allem darauf ab, dass der deutsche Einlagensicherungsfonds "Soffin" in dem europäischen Pendant aufgehen soll. Demnach könnten dessen Gelder alsbald zum Absichern von Spareinlagen sowie ganzer Banken innerhalb der EU eingesetzt werden. Betont wird seitens der EU, dass die Spareinlagen der Deutschen - unterhalb von 100.000 Euro - mit dem europaweiten Fonds weiterhin geschützt sind. Stimmt auffallend. Nur blöd für den deutschen Sparer, wenn das Geld mal vergemeinschaftet wurde und dann ausländische Banken abgwickelt oder rekapitalisiert werden müssen. Hier muss der deutsche Bankkunde dafür zahlen. Ohne den neuen Abwicklungsfonds nicht. Punkt. Der Deutsche hat nur dann einen Vorteil davon, wenn einheimische Institute pleitegehen, denn dann müssen auch die anderen Europäer aushelfen...so sie denn in der Lage dazu wären.

Meine Einschätzung zu diesem EU Vorschlag ist eindeutig: Es wird wieder mal eine Alibi - Veranstaltung der Politik initiiert. Bei kleinen Geldinstituten wird der Abwicklungsmechanismus medienwirksam greifen und der Steuerdummy beruhigt. Kommt es jedoch hart auf hart, wird es weitergehen wie bisher und der Steuerzahler muss letztlich für die Risiken der Großbanken gradestehen. Die Politik wird nicht freiwillig riskieren, durch zu harte Maßnahmen, einen ihrer größten Gläubiger - nämlich die Banken - aus dem Spiel zu nehmen.

Quelle: FAZ.net

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